T 0395/88 vom 19.12.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T039588.19891219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 1989
- Aktenzeichen
- T 0395/88
- Online am
- 9. Februar 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84112696.4
- IPC-Klasse
- B60C 15/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wulstaufbauteil für Fahrzeugluftreifen
- Name des Antragstellers
- Continental Gummi-Werke AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- request - main - clarity
Hauptantrag (nicht gewährbar wegen Unklarheit)
Hilfsantrag (erfinderische Tätigkeit ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein europäisches Patent mit den in der mündlichen Verhandlung zum Hilfsantrag überreichten Unterlagen (Ansprüche 1-5 und Seite 1, 1a, 1b und 2 der Beschreibung) und den ursprünglichen Beschreibungsseiten 3-7 sowie den ursprünglichen Zeichnungen zu erteilen.