T 0440/88 vom 13.02.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T044088.19900213
- Datum der Entscheidung
- 13. Februar 1990
- Aktenzeichen
- T 0440/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83103262.8
- IPC-Klasse
- B65H 67/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Aneinanderreihen von Kreuzspulen
- Name des Antragstellers
- Maschinenfabrik Rieter
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step - neighbouring fields
erfinderische Tätigkeit (ja)
erfinderische Tätigkeit - Nachbargebiet - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0176/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Beschreibung und Ansprüche wie überreicht während der mündlichen Verhandlung, in Reinschrift eingereicht am 27. Februar 1990, mit den unter den Ziffern IV und 6 erwähnten Änderungen
- Zeichnungen der veröffentlichten Anmeldung.