T 0495/88 vom 19.01.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T049588.19900119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 1990
- Aktenzeichen
- T 0495/88
- Online am
- 28. Februar 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84107734.0
- IPC-Klasse
- B60C 11/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeugluftreifen
- Name des Antragstellers
- Continental AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Klarheit des Beanspruchten
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Claims - clarity
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 7 vom 2. Januar 1990; eingegangen am 4.1.90, mit Änderung in Zeile 4 des Anspruchs 1;
- Beschreibung Seiten 1 bis 2a vom 2. Januar 1990; eingegangen am 4.1.90;
- Beschreibung Seiten 3 bis 5 gemäß EP-A2-0 131 246;
- Figurenblatt 1/1 gemäß EP-A2-0 131 246.