T 0541/88 vom 12.09.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T054188.19910912
- Datum der Entscheidung
- 12. September 1991
- Aktenzeichen
- T 0541/88
- Online am
- 10. Februar 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84113341.6
- IPC-Klasse
- F16C 13/04D01H 7/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stützscheibenlager
- Name des Antragstellers
- Schubert & Salzer Maschinenfab
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit den im Abschnitt X definierten Unterlagen zu erteilen.