T 0550/88 (Älteres nationales Recht) vom 27.03.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T055088.19900327
- Datum der Entscheidung
- 27. März 1990
- Aktenzeichen
- T 0550/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82304950.7
- IPC-Klasse
- C10M 139/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Mobil
- Name des Einsprechenden
- Mobil
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Ein älteres nationales Recht ist keine "europäische Patentanmeldung" im Sinne des Artikels 54 (3) EPÜ und gehört damit nicht zum Stand der Technik.
2. Um zulässig zu sein, muß die Einspruchsschrift darlegen, aus welchen rechtlichen und faktischen Gründen dem Einspruch stattgegeben werden soll. Wenn die einzigen in der Einspruchsschrift genannten Tatsachen und Beweismittel die vorgebrachten Einspruchsgründe aus rechtlichen Gründen nicht stützen können, ist der Einspruch unzulässig. Dies ist der Fall, wenn die zur Begründung der mangelnden Neuheit vorgelegten Tatsachen und Beweismittel nur auf ältere nationale Rechte zurückgehen.
3. Änderungen im Einspruchsverfahren, die lediglich aufgrund bestehender älterer nationaler Rechte vorgeschlagen werden, sind weder notwendig noch sachdienlich im Sinne der Regel 58 (2) EPÜ und daher nicht zulässig (in Abweichung von den Richtlinien C-III, 8.4 und der Rechtsauskunft 9/81 - 3.3.1, ABl. EPA 1981, 68).
4. Auf einen Einspruch hin vorgeschlagene Änderungen sind nicht statthaft, wenn der Einspruch unzulässig ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 137 1973European Patent Convention Art 138 1973European Patent Convention Art 139 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 57(1) 1973European Patent Convention R 58(2) 1973
- Schlagwörter
- Mangelnde Neuheit nach Artikel 54 (3) EPÜ als einziger Einspruchsgrund
Ältere nationale Rechte als einzige Stützung dieses Grundes
Ältere nationale Rechte nicht Stand der Technik im Sinne des Artikels 54(3) EPÜ
Einspruch unzulässig
Aufgrund älterer nationaler Rechte vorgeschlagene Änderungen nicht zulässig - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.