T 0639/88 vom 07.05.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T063988.19910507
- Datum der Entscheidung
- 7. Mai 1991
- Aktenzeichen
- T 0639/88
- Online am
- 2. Juli 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82107857.3
- IPC-Klasse
- A01C 5/06A01B 49/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Breitsaatvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Oltmann von Bremen
- Name des Einsprechenden
- 1) Amazonen-Werke
2) RABEWERK H. Clausing - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (in relation with an explanation as to
the scope of protection, yes)
Erfinderische Tätigkeit (in Verbindung mit einer
Erklärung zum Schutzumfang bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, daß das erteilte Patent gemäß Erklärung des Beschwerdegegners vom 7. Mai 1991 zu interpretieren ist.