T 0005/89 (Luftreinigungsgerät) vom 06.07.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T000589.19900706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 1990
- Aktenzeichen
- T 0005/89
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 83106922.4
- IPC-Klasse
- B01D 53/02F24F 3/16B01D 53/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere relevante Links zu dieser Entscheidung im Amtsblatt
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- von Blücher
- Name des Einsprechenden
- Helsa-Werke h. Sandler GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
Bevor die Einspruchsabteilung eine nur auf einen Hauptantrag des Patentinhabers begrenzte ablehnende Entscheidung erläßt, muß sichergestellt sein, daß dieser alle nachrangigen Anträge ausdrücklich zurückgenommen hat.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 58(4) 1973European Patent Convention R 58(5) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf nach Einwendungen des Patentinhabers gegen die gemäss Regel 58(4) EPÜ mitgeteilte Fassung (berechtigt)
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag und 1. Hilfsantrag: nein; 2. Hilfsantrag: ja)
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung (nein)
Anfrage an die Grosse Beschwerdekammer (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, daß europäische Patent 0 100 907 in der Fassung gemäß der Mitteilung der Einspruchsabteilung nach Regel 58 (4) EPÜ vom 28. Juli 1988 aufrechtzuerhalten.