T 0861/97 vom 22.06.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T086197.19990622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 1999
- Aktenzeichen
- T 0861/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92113926.7
- IPC-Klasse
- G01B 5/255
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Messung von Radstellungen an einem Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- HOFMANN WERKSTATT-TECHNIK GMBH
- Name des Einsprechenden
- Schenck Komeg GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973European Patent Convention Art 106(3) 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf des Patents auf der Grundlage des Hauptantrags ohne Berücksichtigung des Hilfsantrags - wesentlicher Verfahrensfehler (ja)
Zurückverweisung an die 1. Instanz und Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.