European Patent Office

T 0163/89 vom 27.06.1990

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1990:T016389.19900627
Datum der Entscheidung
27. Juni 1990
Aktenzeichen
T 0163/89
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
83103880.7
IPC-Klasse
A61N 1/04
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Mehrpolige elektrische Leitung
Name des Antragstellers
Siemens-Elema AG
Name des Einsprechenden
Biotronik GmbH
Kammer
3.4.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
inventive step
erfinderische Tätigkeit (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0192/82
Zitierende Akten
T 0373/94

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent 0 092 797 wird widerrufen.