T 0199/89 vom 31.01.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T019989.19900131
- Datum der Entscheidung
- 31. Januar 1990
- Aktenzeichen
- T 0199/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85201684.9
- IPC-Klasse
- F02F 7/00F02B 77/02F02F 3/12C04B 35/80
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gegossene Bauteile für Brennkraftmaschinen mit eingegossenen Bewehrungskörpern sowie Verfahren zur Herstellung der Verbindung zw. den Bauteilen und den ..
- Name des Antragstellers
- Kolbenschmidt AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 29(1)(a) 1973
- Schlagwörter
- inventive step
claim - preamble - amendments - range of values
erfinderische Tätigkeit (ja)
Oberbegriff - Verallgemeinerte Wertbereiche - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0111/86
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage der unter Ziffer IV genannten Unterlagen, nach Korrektur des Wortes "Durchmesser-Längen-Verhältnis" im Anspruch 1 und auf Seite 4 der Beschreibung, zu erteilen.