T 0200/89 (Offensichtlicher Fehler) vom 07.12.1989

1. Eine zulässige Berichtigung nach Regel 88 EPÜ ist im Gegensatz zu einer Änderung nach Artikel 123 EPÜ rückwirkend (Entscheidungen J 4/85 - 3.1.1 vom 28. Februar 1986 "Berichtigung der Zeichnungen/ETAT FRANCAIS", ABl. EPA 1986, 205 und T 219/86 - 3.2.2. vom 3. Juli 1987 "Nennung des Einsprechenden/ZOKOR", ABl. EPA 1988, 254 ff.).

2. Artikel 123 (3) EPÜ und Regel 88 EPÜ enthalten unterschiedliche Erfordernisse, die beide die Rechtssicherheit dahingehend gewährleisten sollen, daß der Schutzbereich des Patents nach einer Änderung oder Berichtigung für den Fachmann nicht größer sein darf als der vorher erkennbare.

3. Entdeckt der Patentinhaber nach Erklärung seines Einverständnisses mit der vorgeschlagenen Fassung des Patents darin noch einen Fehler, so darf er diesen nach Regel 88 EPÜ berichtigen.

4. Für die Zwecke der Regel 88 EPÜ geht es bei der Feststellung, ob eine beim EPA eingereichte Unterlage einen Fehler aufweist, um eine subjektive Frage, die anhand aller einschlägigen Beweismittel (einschließlich des Akteninhalts) beurteilt werden kann.

5. Ob die Berichtigung eines solchen Fehlers in einem Patent im Sinne der Regel 88 EPÜ offensichtlich ist, ist eine objektive Frage, die anhand des Gesamtinhalts des Patents - allerdings für sich betrachtet und ohne Berücksichtigung des Akteninhalts - beurteilt werden muß.