T 0224/89 vom 31.07.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T022489.19900731
- Datum der Entscheidung
- 31. Juli 1990
- Aktenzeichen
- T 0224/89
- Online am
- 19. Oktober 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84810113.5
- IPC-Klasse
- B65B 9/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Formvorrichtung zur Bildung eines Einflossenschlauches
- Name des Antragstellers
- SIG Schweiz.Ind.Gesellsch.
- Name des Einsprechenden
- Otto Hänsel GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973
- Schlagwörter
- inventive step
protection - extension
Hauptantrag (nicht gewährbar wegen fehlender
erfinderischer Tätigkeit)
Hilfsantrag (keine Erweiterung des Schutzumfangs,
erfinderische Tätigkeit bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent 0 119 957 in geändertem Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung gemäß Hilfsantrag überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.