T 0260/89 vom 20.12.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T026089.19901220
- Datum der Entscheidung
- 20. Dezember 1990
- Aktenzeichen
- T 0260/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83103289.1
- IPC-Klasse
- A01D 45/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Gerät zum Ernten von Mais oder anderen Körnerfrüchten
- Name des Antragstellers
- Klemens Kalvefkamp
- Name des Einsprechenden
- Claas OHG
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Statement of Grounds not filed in due time
Re-establishment of rights not granted
Beschwerdebegründung nicht rechtzeitig eingereicht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gestattet - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.