T 0345/89 vom 27.05.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T034589.19910527
- Datum der Entscheidung
- 27. Mai 1991
- Aktenzeichen
- T 0345/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83810615.1
- IPC-Klasse
- H05K 7/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bausatz zur Erstellung von Montagerosten für Geräte und Verwendung derselben
- Name des Antragstellers
- S. Schmied & Co.
- Name des Einsprechenden
- Wisar, Wyser & Anliker
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Novelty and inventive step (yes), after amendment
Neuheit und erfinderische Tätigkeit nach Änderung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0170/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent 0 116 261 gemäß dem Hauptantrag der Beschwerdegegnerin mit folgenden Unter lagen in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 6, eingegangen am 6. März 1991; Beschreibung: Spalte 1 gemäß EP-B1-0 116 261 mit den mit Schreiben vom 4. März 1991 beantragten Änderungen sowie mit der am 6. März 1991 eingegangenen Einschubseite 1a nach Spalte 1, Zeile 24; Spalte 2 bis Spalte 4, Zeile 19, gemäß EP- B1-0 116 261;
Zeichnung: Figur 1 bis 9 gemäß EP-B1-0 116 261.
3. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Entschädigung an ihren Verfahrenskosten wird abgelehnt.