T 0170/84 (Zweiteilige Form eines Patentanspruchs) vom 07.07.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T017084.19860707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 1986
- Aktenzeichen
- T 0170/84
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79102410.2
- IPC-Klasse
- B62D 25/10B60K 15/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Bossert
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Der einteiligen Fassung des Patentanspruchs ist der Vorzug vor der zweiteiligen Fassung gemäss Regel 29(1) EPÜ zu geben, wenn hierdurch der Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, durch Vermeidung nicht zweckdienlicher zu komplexer Formulierungen deutlich und knapp definiert wird (Art. 84 EPÜ). Dies macht jedoch die Angaben im Sinne der Regel 29(1)(a) EPÜ in der Beschreibung erforderlich.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 27(1)(c) 1973European Patent Convention R 29(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Zweiteilige Form eines Patentanspruchs
Patentanspruch/zweiteilige Form - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Beschreibung Seiten 1 - 3, eingegangen am 18. Februar 1984
Beschreibung wie erteilt, Spalte 1, Zeile 34 bis Ende
Patentansprüche 1 - 17, eingegangen am 12. Oktober 1985
Zeichnungen mit Figuren 1 - 22 des erteilten Patents.