T 0381/89 vom 22.02.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T038189.19930222
- Datum der Entscheidung
- 22. Februar 1993
- Aktenzeichen
- T 0381/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81110099.9
- IPC-Klasse
- E05C 9/04E05B 13/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Versenkbarer Verschluß für Schaltschranktüren o. dgl.
- Name des Antragstellers
- Ramsauer, Dieter
- Name des Einsprechenden
- 01) Emka Industrials AB
02) Steinbach & Vollmann GmbH & Co. KG.
03) EMKA - Beschlagteile GmbH & Co. KG. - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 105 1973European Patent Convention Art 106 1973European Patent Convention Art 107 1973
- Schlagwörter
- Rücknahme des zurückgewiesenen Einspruchs
Rücknahme der Beschwerde
Stillschweigende Hinnahme der angefochtenen Zurückweisung des Einspruchs
verspäteter Beitritt (unzulässig)
Withdrawal of opposition
Withdrawal of the appeal
Intervention of assumed infringer - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde ist zulässig.
2. Die Rücknahme des Einspruchs, der Beschwerde und damit die Hinnahme der Zurückweisung des Einspruchs treten mit Datum vom 5. November 1992 in Kraft.
3. Der Beitritt vom 24. Februar 1992 wird als unzulässig verworfen.