T 0470/89 vom 20.09.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T047089.19910920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 1991
- Aktenzeichen
- T 0470/89
- Online am
- 17. Dezember 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81107119.0
- IPC-Klasse
- C08L 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Thermoplastische Formmassen
- Name des Antragstellers
- BASF AG
- Name des Einsprechenden
- Hüls AG
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Novelty (yes) - Inventive step (yes) - Technical
problem plausible solved
Neuheit - bejaht - Erfinderische Tätigkeit (ja) -
Aufgabe glaubhaft gelöst - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geändertem Umfang aufgrund des am 13. Januar 1990 eingereichten Anspruchs und der gleichzeitig eingereichten angepaßten Beschreibungsseite 2 aufrechtzuerhalten.