T 0484/89 vom 08.12.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T048489.19921208
- Datum der Entscheidung
- 8. Dezember 1992
- Aktenzeichen
- T 0484/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84108164.9
- IPC-Klasse
- E06B 3/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbindungsstück für Hohlprofile, die als Abstandhalter für Isolierglasscheiben oder dgl. dienen
- Name des Antragstellers
- Franz Xaver Bayer, Isolierglasfabrik KG
- Name des Einsprechenden
- 01: Wilhelm Frank GmbH
02: Lenhardt Maschinenbau GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Funktionelle Bestimmung geometrisch-mechanischer Merkmale
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Verfahrensrechtliche Bedeutung der Erklärung der Beschwerdegegnerin: (Hiermit nehmen wir den Einspruch zurück)
Novelty - yes
Opposition - withdrawal
Basis of decisions - right to be heard
Examination of own motion - opposition - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den Ansprüchen 1 bis 16, der geänderten Beschreibung und den ursprünglichen Zeichnungen gemäß Eingabe vom 8. April 1991, eingegangen am 9. April 1991, in geändertem Umfang aufrecht zu erhalten.