European Patent Office

T 0520/89 vom 19.02.1990

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1990:T052089.19900219
Datum der Entscheidung
19. Februar 1990
Aktenzeichen
T 0520/89
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
82810010.7
IPC-Klasse
D03D 47/48
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Frottierwebmaschine mit einer zwischen Riet und Brustbaum in Schussrichtung verlaufenden Breithalte- Vorrichtung
Name des Antragstellers
Gebrüder Sulzer AG
Name des Einsprechenden
Lindauer Dornier
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
communication - rule 58(4) - decision not subject
to appeal
refund - amount paid without legal ground
re-establishment - time limit - Article 108 EPC
Mitt.n.Regel 58(4) EPÜ; keine beschwerdefähige Entsch.
Rückzahl.eines ohne hinreich. Rechtsgrund gezahlten
Geldbetrages
Ausschluss des Einspr. von einer Wiedereinsetzung in
die Beschwerdefrist nach Artikel 108 EPÜ, erster Satz
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0001/86J 0021/80
Zitierende Akten
T 2454/11

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die Beschwerde gilt als nicht wirksam eingelegt.

2. Die Beschwerdegebühr und die Wiedereinsetzungsgebühr werden zurückgezahlt.