T 2454/11 vom 19.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T245411.20120719
- Datum der Entscheidung
- 19. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 2454/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07010555.6
- IPC-Klasse
- B29C 33/60
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Trennmittel und seine Verwendung bei der Herstellung von Polyurethan-Formkörpern
- Name des Antragstellers
- Evonik Goldschmidt GmbH
- Name des Einsprechenden
- Acmos Chemie KG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 122
- Schlagwörter
- Versäumung der Beschwerdefrist - ja
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - nein
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - ja
Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr - nein - Orientierungssatz
- Die strenge Beweislastverteilung zu Lasten des Absenders eines an das EPA gerichteten Schreibens ist, entgegen der Beschwerdekammerentscheidung T 1200/01, nicht durch eine Abwägung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit des Zugangs abgemildert. Ein solcher Prüfungsmaßstab würde zu einer erheblichen Belastung der Rechtssicherheit und zu einer Aufweichung der gebotenen Rechtsklarheit in förmlichen Verfahren wie denen des EPA führen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist wird als unzulässig verworfen.
2. Die Beschwerde gilt als nicht eingelegt.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.
4. Der Antrag auf Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr wird zurückgewiesen.