T 0580/89 (Prüfungsbefugnis) vom 29.08.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T058089.19910829
- Datum der Entscheidung
- 29. August 1991
- Aktenzeichen
- T 0580/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82305285.7
- IPC-Klasse
- C08F 8/32
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0580/89 1993-04-28
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhydride polymers and imide polymers and processes for preparing them
- Name des Antragstellers
- Rohm and Haas
- Name des Einsprechenden
- BASF
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Hängt die einer Einspruchsabteilung oder - aufgrund der Regel 66 (1) EPÜ - einer Beschwerdekammer übertragene Befugnis, gemäß den Artikeln 101 und 102 EPÜ zu prüfen und zu entscheiden, ob ein europäisches Patent aufrechterhalten werden soll, von dem Umfang ab, in dem gemäß Regel 55 c) EPÜ in der Einspruchsschrift gegen das Patent Einspruch eingelegt wird?
2. Wenn ja, gibt es Ausnahmen hiervon?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 101 1973European Patent Convention Art 102 1973European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention R 55(c) 1973European Patent Convention R 66(1) 1973
- Schlagwörter
- Abgrenzung der Befugnis zur Prüfung eines Einspruchs
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Hängt die einer Einspruchsabteilung oder - aufgrund der Regel 66 (1) EPÜ - einer Beschwerdekammer übertragene Befugnis, gemäß den Artikeln 101 und 102 EPÜ zu prüfen und zu entscheiden, ob ein europäisches Patent aufrechterhalten werden soll, von dem Umfang ab, in dem gemäß Regel 55 c) EPÜ in der Einspruchsschrift gegen das Patent Einspruch eingelegt wird?
2. Wenn ja, gibt es Ausnahmen hiervon?