T 0710/89 vom 24.09.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T071089.19910924
- Datum der Entscheidung
- 24. September 1991
- Aktenzeichen
- T 0710/89
- Online am
- 4. Dezember 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84102288.2
- IPC-Klasse
- F16G 13/16H02G 11/06F16L 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Energieführungskette
- Name des Antragstellers
- Kabelschlepp GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gebr. Hennig GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes, after amendment) - functional
cooperation of features; no isolated evaluation of the
single features
Erfinderische Tätigkeit (nach Änderung, ja) - keine
isolierte Bewertung der Einzelmerkmale bei funktio-
nellem Zusammenwirken - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen, der ebenfalls überreichten Beschreibung und den erteilten Zeichnungen aufrechtzuerhalten.