T 0766/89 vom 12.03.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T076689.19930312
- Datum der Entscheidung
- 12. März 1993
- Aktenzeichen
- T 0766/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82105631.4
- IPC-Klasse
- B65B 41/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verpackungs-Vorrichtung zum Herstellen von Zuschnitten und Zuführen derselben zu einer Verpackungsstation
- Name des Antragstellers
- FOCKE & CO.
- Name des Einsprechenden
- Körber AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0219/83
- Zitierende Akten
- T 0885/97
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten.
Ansprüche: 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 23. Februar 1993 (Hauptantrag);
Beschreibung: Seiten 1 bis 4, eingereicht mit Schreiben vom 23. Februar 1993 (Hauptantrag); Seiten 4 bis 7, eingereicht mit Schreiben vom 7. September 1988;
Figuren: 1 bis 8, eingereicht mit Schreiben vom 7. September 1988.