T 0885/97 (Bogenauslegen/HEIDELBERGER) vom 03.12.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T088597.19981203
- Datum der Entscheidung
- 3. Dezember 1998
- Aktenzeichen
- T 0885/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92916319.4
- IPC-Klasse
- B65H 43/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Regelung und/oder Steuerung einzelner Stellelemente im Auslegerbereich einer Druckmaschine
- Name des Antragstellers
- Heidelberger Druckmaschinen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- MAN Roland Druckmaschinen AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0218/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung, 2. bis 12, wie erteilt;
Beschreibung: Spalten 1 und 2, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung; Spalten 3 bis 8, wie erteilt;
Figuren: 1 und 2, wie erteilt.