European Patent Office

T 0009/90 vom 23.01.1991

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1991:T000990.19910123
Datum der Entscheidung
23. Januar 1991
Aktenzeichen
T 0009/90
Online am
21. Februar 1991
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
83106751.7
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Sicherheits-Notlaufeinrichtung für den Leerlaufbetrieb von Kraftfahrzeugen
Name des Antragstellers
Bosch
Name des Einsprechenden
Siemens AG
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Missing statement of grounds
Fehlende Begründung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.