T 0049/90 vom 17.11.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T004990.19921117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 1992
- Aktenzeichen
- T 0049/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83101105.1
- IPC-Klasse
- G08G 1/07
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Steuerung von Ampelanlagen, Warnblinkleuchten und dergleichen
- Name des Antragstellers
- FABEMA - Funkampeldienst, Manfred Berghaus
- Name des Einsprechenden
- Adolf Nissen Elektrobau GmbH & Co.KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit (nein)
Inventive step
Amendments - Orientierungssatz
- Bei der Überprüfung im Rahmen des Artikels 123 (2), ob eine implizite Offenbarung eines beanspruchten Merkmals gegeben ist, ist vom gleichen Kenntnisstand des Fachmanns wie bei der Beurteilung nach Art. 56 auszugehen.
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.