T 2054/16 vom 21.09.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T205416.20210921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 2021
- Aktenzeichen
- T 2054/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10180222.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung und Verfahren zum Beschichten eines Werkstücks
- Name des Antragstellers
- HOMAG Holzbearbeitungssysteme AG
- Name des Einsprechenden
- Robert Bürkle GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 83 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent in geänderter Fassung auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 12 des mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsantrags 2 und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.