T 0074/90 vom 01.10.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T007490.19911001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 1991
- Aktenzeichen
- T 0074/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82100785.3
- IPC-Klasse
- B21D 51/30B65D 8/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Doppelfalzverschluß zwischen Blechrumpf und Blechboden oder Deckel von Dosen
- Name des Antragstellers
- Schmalbach-Lubeca AG
- Name des Einsprechenden
- 1) Blechwarenfabr. Züchner
2) May-Werke GmbH
3) W.D. Krayer - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Novelty (yes) - interpretation of a citation - two
alternatives of interpretation of a citation - novelty
destroying alternative of interpretation non-realistic
for skilled person - inventive step (yes) - overcoming
strong and general prejudice
Neuheitsschädlichkeit eines Dokuments aufgrund formal
möglicher, für die Fachwelt jedoch technich nicht
realistischer Auslegung (nein) - Starkes und
allgemeines Vorurteil (ja) - Erfinderische Tätigkeit
bei Überwindung eines Vorurteils (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent mit den während der mündlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.