T 0147/90 vom 22.05.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T014790.19910522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 1991
- Aktenzeichen
- T 0147/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86810246.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bodenbelagsanordnung zur begeh- und befahrbaren Abdeckung von Baumscheiben
- Name des Antragstellers
- Firma Fritz und Fahrni
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Deletion of feature in claim (yes)
unessential specification of essential feature
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Streichen eines Anspruchsmerkmals (ja)
unwesentliche Spezifikation eines wesentliche
Merkmals - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0615/93
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Vorinstanz wird aufgehoben.
2. Die Sache geht an die Vorinstanz mit der Maßgabe, ein Patent nach Hauptantrag gemäß Abschnitt IV. oben zu erteilen.