T 0615/93 vom 15.02.1995
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1995:T061593.19950215
- Datum der Entscheidung
- 15. Februar 1995
- Aktenzeichen
- T 0615/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86810246.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bodenbelagsanordnung zur begeh- und befahrbaren Abdeckung von Baumscheiben
- Name des Antragstellers
- E. Fritz AG Fahrni, Christoph
- Name des Einsprechenden
- CEWAG Düdingen
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.