European Patent Office

T 0163/90 vom 03.12.1992

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1992:T016390.19921203
Datum der Entscheidung
3. Dezember 1992
Aktenzeichen
T 0163/90
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
85111339.9
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Erneuerung von Fahrbahndecken
Name des Antragstellers
Wilhelm Schütz KG
Name des Einsprechenden
Hans-Ulrich Bach
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (ja)
keine faktische Übereinstimmung mit dem Anspruchsgegenstand
Erfinderische Tätigkeit (ja)
unzulässige Selektion ex post
Novelty (yes) - no factual correspondence with claimed subject- matter
Inventive step (yes) - inadmissible selection ex post
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0162/90
Zitierende Akten
T 0021/91

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.