T 0162/90 vom 07.05.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T016290.19920507
- Datum der Entscheidung
- 7. Mai 1992
- Aktenzeichen
- T 0162/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84106793.7
- IPC-Klasse
- E01C 19/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Streufahrzeug mit aufgesetztem Winterdienst- Streugerät
- Name des Antragstellers
- Küpper, Willy
- Name des Einsprechenden
- Ing. Alfred Schmidt GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Funktionelle technische Merkmale
Entfernter Stand der Technik
Keine Vorlage an die Große Beschwerdekammer
Novelty (yes)
Inventive step (yes)
Functional technical features
Remote state of the art
Referral to the Enlarged Board of Appeal (no) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen
2. Der Antrag, die Große Beschwerdekammer mit den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Rechtsfragen zu befassen, wird abgelehnt.