T 0234/90 vom 22.07.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T023490.19920722
- Datum der Entscheidung
- 22. Juli 1992
- Aktenzeichen
- T 0234/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83108798.6
- IPC-Klasse
- B60T 8/00B60T 17/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steuer- oder Regelsystem
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- WABCO Westinghouse Fahrzeugbremsen GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen und der erteilten Zeichnung aufrechtzuerhalten.