T 0271/90 vom 21.05.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T027190.19900521
- Datum der Entscheidung
- 21. Mai 1990
- Aktenzeichen
- T 0271/90
- Online am
- 7. Juni 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84110454.0
- IPC-Klasse
- F15B 1/053
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hochdruckspeicher
- Name des Antragstellers
- Brown, Boveri & Cie.
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3) 1973European Patent Convention R 58(4) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 68(2) 1973
- Schlagwörter
- Appeal - decision - statement of ground missing
rectification
fee-appeal-refund
Aufhebung einer nicht mir Gründen versehenen
Einspruchsentscheidung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die Erstinstanz zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.