T 0363/90 vom 25.02.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T036390.19920225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 1992
- Aktenzeichen
- T 0363/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83810450.3
- IPC-Klasse
- B41J 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Transportvorrichtung zur Einzelzufuhr von blattförmigem Abdruckmaterial zu einer Büromaschine
- Name des Antragstellers
- Rünzi, Kurt
- Name des Einsprechenden
- 1) BDT Büro Datentechnik
2) Ziyad, Inc.
3) Rutishauser Data AG - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Vorbenutzung - nicht offenkundig
Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja) - nach Änderung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 8 überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 1992; Beschreibung: wie erteilt, mit der Maßgabe, daß in Spalte 5, Zeilen 49 und 50/51, jeweils das Wort "Winkelgeschwindigkeit" durch "Umfangsgeschwindigkeit" ersetzt wird.
Zeichnungen: Figuren 1 bis 7 wie erteilt.
3. Der Antrag auf eine neue Beweisaufnahme wird zurückgewiesen.