T 1551/14 vom 27.11.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T155114.20181127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2018
- Aktenzeichen
- T 1551/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04015688.7
- IPC-Klasse
- B29C 49/00B29C 49/78B29C 47/92
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur fortlaufenden Herstellung eines Doppelwand-Wellrohres mit Rohrmuffe, das Doppelwand-Wellrohr und die Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Hegler, Ralph-Peter, Dr.-Ing.
- Name des Einsprechenden
- UNICOR GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 120Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 21
- Schlagwörter
- Verfahrensfehler im erstinstanzlichen Verfahren (ja)
Zulassung des eidesstattl. Erklärung D2.14 ins Verfahren (ja)
Klarheit der Ansprüche des Hauptantrags (ja)
Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung (nein)
Offenkundigkeit der geltend gemachten Vorbenutzung (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz zur weiteren Prüfung (ja) - Orientierungssatz
- Legitime Reaktionen auf die Änderung der Verfahrenslage (hier: Einreichung einer eidesstattlichen Erklärung nach Einreichung eines neuen Hilfsantrags) sind grundsätzlich zuzulassen. Der Einwand, dass sie zum bisherigen Vortrag im Widerspruch stehen, kann eine Nichtzulassung in der Regel nicht rechtfertigen (siehe Punkt 3.2 der Gründe).
Zurückverweisung mit der Auflage, die Zeugeneinvernahme fortzusetzen, ggf. unter Eid vor einem nationalen Gericht (siehe Punkte 8.5 und 9 der Gründe). - Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen, mit der Auflage, die Beweisaufnahme mit dem Zeugen Deckert fortzusetzen.