T 0394/90 vom 20.03.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T039490.19910320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 1991
- Aktenzeichen
- T 0394/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85114656.3
- IPC-Klasse
- B65H 9/00B65H 29/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Ausrichten einer sogenannten Wicketer- Stapelstation auf eine Bahnkante
- Name des Antragstellers
- Windmöller & Hölscher
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0113/82
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent mit den in Abschnitt IV genannten Unterlagen zu erteilen.