T 0502/90 vom 12.01.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T050290.19930112
- Datum der Entscheidung
- 12. Januar 1993
- Aktenzeichen
- T 0502/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83109368.7
- IPC-Klasse
- B21B 31/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Walzen von Metallbändern
- Name des Antragstellers
- SMS SCHLOEMANN-SIEMAG AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Mannesmann Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973
- Schlagwörter
- Verspätet vorgebrachter Einspruchsgrund im Hinblick auf Art. 100 c) nicht berücksichtigt - erst im Beschwerdeverfahren und daher verspätet zitierte Dokumente werden als relevant für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit angesehen - Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung mit der Auflage, die erfinderische Tätigkeit im Hinblick auf die erst im Beschwerdeverfahren genannten Dokumente zu prüfen
Late submitted material - argument admitted (no)
Late submitted material - document cited in appeal - admitted (yes)
Decision re appeals - remittal (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0027/94
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstandes des in der mündlichen Verhandlung überreichten, formal zulässigen Anspruchs anhand der Druckschriften D3, D4 und D5 durchzuführen.