T 0027/94 (res judicata/Vier-Walzen-Gerüst) vom 14.05.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T002794.19960514
- Datum der Entscheidung
- 14. Mai 1996
- Aktenzeichen
- T 0027/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83109368.7
- IPC-Klasse
- B21B 31/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Walzen von Metallbändern
- Name des Antragstellers
- SMS SCHLOEMANN-SIEMAG AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Mannesmann Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(2) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Bindungswirkung einer Beschwerdeentscheidung (res judicata; ratio decidendi)
Appeal procedure - binding effects - remittal for continuation proceedings - amendments in the claims
Amendments - agreed by Boards (no)
Novelty
Inventive step - Orientierungssatz
- Wird durch eine Entscheidung einer Beschwerdekammer die Angelegenheit zur weiteren sachlichen Prüfung (hier der erfinderischen Tätigkeit) des Gegenstands eines als formal zulässig erachteten Patentanspruchs an die Vorinstanz zurückverwiesen, so sind weder diese noch eine nachträglich befaßte Beschwerdekammer an den Inhalt dieses Patentanspruchs gebunden (Punkt 2 der Entscheidungsgründe).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Einziger Patentanspruch und Beschreibung, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung, und Zeichnungen (Figuren 1 bis 7c), eingegangen am 1. Dezember 1992.