T 0513/90 (Geschäumte Körper) vom 19.12.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T051390.19911219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 1991
- Aktenzeichen
- T 0513/90
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 82107059.6
- IPC-Klasse
- B29C 67/22
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Japan Styrene
- Name des Einsprechenden
- BASF
Kanegafuchi - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
Wenn der Fachmann für eine bestimmte Anwendung eines bekannten Verfahrens offensichtlich Material verwenden könnte, das auf dem Markt allgemein erhältlich und für den gewünschten Zweck geeignet ist, und dieses - unabhängig von seinen Eigenschaften - aller Wahrscheinlichkeit nach auch verwenden würde, so ist diese Verwendung nicht allein wegen dieser Eigenschaften schon als erfinderisch anzusehen (vgl. Nr. 4.4 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Naheliegen - zwangsläufige Auswahl in der Praxis - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.