T 0527/90 vom 27.02.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T052790.19920227
- Datum der Entscheidung
- 27. Februar 1992
- Aktenzeichen
- T 0527/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85810583.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Pulverabsaugvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Frei, Siegfried
- Name des Einsprechenden
- Nordson Corporation
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes, after restriction)
New usefulness of a common component
Erfinderischt Tätigkeit (nach Einschränkung bejaht);
neue Brauchbarkeit eines marktgängigen Bauteiles - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0169/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage des Hauptantrages aufrechtzuerhalten.