European Patent Office

T 0594/90 vom 07.06.1995

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1995:T059490.19950607
Datum der Entscheidung
7. Juni 1995
Aktenzeichen
T 0594/90
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
84107594.8
IPC-Klasse
F16B 31/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verbindungselement für zwei Maschinen- oder Bauteile, wie Paß-Dehn-Schraube
Name des Antragstellers
Friedr. Boesner GmbH
Name des Einsprechenden
Kamax-Werke Rudolf Kellermann GmbH & Co. KG
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Auslegung des Anspruchs
Prioritätsrecht (nein) - fehlende Identität der Gegenstände - Teilpriorität (nein, s. Punkt 3.3)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Interpretation of claim
Priority entitlement (no) - no identity of subject-matter
Partial priority (no)
Inventive step (yes)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird in der erteilten Fassung aufrechterhalten.