T 0622/90 vom 13.11.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T062290.19911113
- Datum der Entscheidung
- 13. November 1991
- Aktenzeichen
- T 0622/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84114219.3
- IPC-Klasse
- G01D 5/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Analoger Wegsensor
- Name des Antragstellers
- WABCO Fahrzeugbremsen
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (second auxiliary request : yes) -
reimbursement of appeal fee - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0056/21
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Weisung, das Patent auf Grund der in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag 2 überreichten Patentansprüche 1 bis 5 sowie der Beschreibung und des einen Blatts Zeichnungen gemäß der Patentschrift aufrechtzuerhalten.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.