T 0624/90 vom 20.01.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T062490.19920120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 1992
- Aktenzeichen
- T 0624/90
- Online am
- 24. März 1992
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87102222.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Hüls Troisdorf AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Novelty (yes) - product claim defines a class of
elements forming a system of object (No. 2 of the
Reasons for the decision)
Neuheit (ja) - Erzeugnisanspruch definiert eine Klasse
von Elementen als gegenständliches System
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent aufgrund des der angefochtenen Entscheidung zugrunde liegenden Anspruchs 1 und den ursprünglichen Ansprüchen 2 und 4 bis 9 als neu numerierte Ansprüche 2 bis 8 zu erteilen.