T 0688/90 vom 26.10.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T068890.19921026
- Datum der Entscheidung
- 26. Oktober 1992
- Aktenzeichen
- T 0688/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 87810094.0
- IPC-Klasse
- A63H 18/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrbahnanlage für Spielfahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Interlego AG, et al
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung durch Weglassen von Merkmalen im unabhängigen Patentanspruch (unzulässig); Vorlage von Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer (abgelehnt)
Amendments - added subject-matter - deletion of features in independent claim (not admissible)
Referral to the Enlarged Board of Appeal (no) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag sowie der erste und zweite Hilfsantrag werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentanspruch 1, erster Teil, Seite 40, eingereicht mit Schreiben vom 20. August 1990; zweiter Teil, Seite 41, wie ursprünglich eingereicht;
Patentansprüche 2 - 13, wie ursprünglich eingereicht;
Beschreibung: Seiten 1 - 39, wie ursprünglich eingereicht;
Zeichnung: Figuren 1 - 44, wie ursprünglich eingereicht.