T 0172/82 (Teilchenanalysator) vom 19.05.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T017282.19830519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 1983
- Aktenzeichen
- T 0172/82
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80100890.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Contraves
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Die Streichung eines Merkmals in einem Anspruch ist dann zulässig, wenn sie nur der Klarstellung und/oder Behebung eines Widerspruchs dient.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Änderung
Streichung eines Merkmals - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Juni 1982 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent auf Grund folgender Unterlagen zu erteilen: Beschreibung, ein Anspruch und zwei Blatt Zeichnungen, sämtlich eingegangen am 4. Mai 1983.