T 0692/90 vom 28.09.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T069290.19930928
- Datum der Entscheidung
- 28. September 1993
- Aktenzeichen
- T 0692/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83101324.8
- IPC-Klasse
- B30B 5/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Stützung der Pressbänder an wälzkörpergestützten Doppelbandpressen
- Name des Antragstellers
- Held, Kurt
- Name des Einsprechenden
- Sandvik Process Systems GmbH
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(3) 1973European Patent Convention Art 110(2) 1973European Patent Convention Art 116(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Hilfsantrag auf erneute mündliche Verhandlung zurückgewiesen
Claims - interpretation
Amendments
Inventive step (yes)
Request for oral proceedings refused - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den am 9. Juli 1993 eingereichten Unterlagen in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten.
3. Der Hilfsantrag auf erneute mündliche Verhandlung wird zurückgewiesen.