T 0788/90 (Einspruch des Patentinhabers) vom 28.10.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T078890.19931028
- Datum der Entscheidung
- 28. Oktober 1993
- Aktenzeichen
- T 0788/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86402288.4
- IPC-Klasse
- B60R 5/04
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0788/90 Opposition par les titulaires du brevet 1994-10-28
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Tablette arrière pour véhicule automobile et véhicule équipé de cette tablette
- Name des Antragstellers
- Peugeot et Citroen
- Name des Einsprechenden
- Peugeot
Citroen - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Ist der Einspruch des Inhabers eines europäischen Patents gegen sein eigenes europäisches Patent angesichts der neuen Betrachtungsweise, die die Große Beschwerdekammer in der Entscheidung G 9/91 und der Stellungnahme G 10/91 zu den grundlegenden Aspekten des Einspruchsverfahrens formuliert hat, zulässig? 2. Wenn ja, hängt die Befugnis der Beschwerdekammer in einem solchen Fall davon ab, in welchem Umfang in der Einspruchsschrift gegen das Patent Einspruch eingelegt wurde?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 99 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Einspruch der Patentinhaber gegen das eigene Patent - Zulässigkeit
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Der Großen Beschwerdekammer werden die folgenden Rechtsfragen vorgelegt:
1. Ist der Einspruch des Inhabers eines europäischen Patents gegen sein eigenes europäisches Patent angesichts der neuen Betrachtungsweise, die die Große Beschwerdekammer in der Entscheidung G 9/91 und der Stellungnahme G 10/91 zu den grundlegenden Aspekten des Einspruchsverfahrens formuliert hat, zulässig?
2. Wenn ja, hängt die Befugnis der Beschwerdekammer in einem solchen Fall davon ab, in welchem Umfang in der Einspruchsschrift gegen das Patent Einspruch eingelegt wurde?