T 0842/90 (Rechtzeitigkeit der Zahlung der Einspruchsgebühr (ja)) vom 20.08.1993
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1993:T084290.19930820
- Datum der Entscheidung
- 20. August 1993
- Aktenzeichen
- T 0842/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84115299.4
- IPC-Klasse
- B65D 27/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Brief für Werbezwecke
- Name des Antragstellers
- Baumann, Günter
- Name des Einsprechenden
- Lithorex S.A.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99(1) 1973Rules relating to fees Art 8(3)Rules relating to fees Art 8(4)
- Schlagwörter
- Fees - date of payment
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Weiterführung des Einspruchsverfahrens an die Vorinstanz zurückverwiesen.