T 0845/90 vom 13.12.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T084590.19911213
- Datum der Entscheidung
- 13. Dezember 1991
- Aktenzeichen
- T 0845/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83110893.1
- IPC-Klasse
- B65B 53/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Einschrumpfen einer Schrumpfhaube, die über einen insbesondere palettierten gutstapel gezogen ist
- Name des Antragstellers
- MSK-Verpackung-Systeme GbH
- Name des Einsprechenden
- 1) Maschinenfab. Möllers
2) Newtec Inernational
3) VFI Verpackungstechnik - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Novelty - public prior use - insufficient evidence
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- Nichtausreichende Zeugenaussage zum Beweis der Offenkundigkeit einer behaupteten offenkundigen Vorbenutzung
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent in geändertem Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung beantragten Änderungen aufrechtzuerhalten (vgl. Abschnitt X).
3. Die Anträge der Beschwerdegegner I und III auf Befassung der Großen Beschwerdekammer werden zurückgewiesen.
4. Die Anträge der Beschwerdegegner I und III auf erneute Vernehmung der angebotenen Zeugen werden zurückgewiesen.